Eine mächtige Hypothek für MerzSchuldenpaket kommt, Schwarz-Rot kann kommen, Zweifel bleibenDer Bundestag gibt in einer denkwürdigen Sondersitzung sein Okay zur Grundgesetzänderung für eine massive Neuverschuldung. Zum Jubel der einen und zum Entsetzen der anderen wird die Schuldenbremse weitgehend beerdigt. Friedrich Merz lässt eine weitere Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt hinter sich.18.03.2025Von Sebastian Huld
Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerAfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der UnionDie Milliarden-Finanzpakete, die im Bundestag zur Abstimmung stehen, verändern die politische Lage in Deutschland. Laut RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union an Zustimmung, während die AfD immer näher kommt. Auch Friedrich Merz lässt Federn.18.03.2025
Sind es "besondere Umstände"?Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt GrüneDie SPD sieht eine "historische Entscheidung" im Bundestag: Union, Sozialdemokraten und Grüne stellen ein Milliarden-Schuldenpaket zur Abstimmung. CDU-Chef Merz argumentiert mit den "ganz besonderen Umständen" - und zieht gleich den Ärger der Grünen auf sich.18.03.2025
Steht die Zweidrittelmehrheit?Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zitternBislang ist nichts in Sack und Tüten, auch wenn sich CDU-Chef Merz optimistisch gibt: Kommt sein Milliardenpaket durch den Bundestag? Schließlich kündigen einige Abgeordnete von Union, SPD und Grünen ihr Nein an. Allerdings ist eine Hürde bereits genommen.18.03.2025
Keine Einzelfallberechnung mehrUnion will am "Bürokratiemonster" Bürgergeld sparenDie Sondierungen von Union und SPD sind von Plänen des Geldausgebens geprägt. Nun wollen CDU und CSU ans Sparen gehen und knöpfen sich das Bürgergeld vor. Neben Automatisierung und Digitalisierung setzen sie auf das Ende von Einzelfallprüfungen - die Pauschale soll Trumpf werden.18.03.2025
Lieber gründlich statt schnellMerz bremst Erwartungen an zügige RegierungsbildungDas Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD steht. Jetzt muss nur noch die Zweidrittelmehrheit her. Dass die Zustande kommt, daran zweifelt CDU-Chef Merz nicht - trotz einiger Abweichler. Ihm macht viel mehr der optimistische Zeitplan für eine Regierungsbildung Sorge.17.03.2025
Julia KlöcknerDie nächste Bundestagspräsidentin kann umarmen und austeilenIhre schlagfertige Art wird sie brauchen können, wenn der Bundestag sie in der kommenden Woche zu seiner Präsidentin wählt. Angst vor Kontroversen hat Julia Klöckner jedenfalls nicht, wie ihre bisherige Laufbahn zeigt.17.03.2025Von Hubertus Volmer
Vorschlag einstimmig angenommenUnionsfraktion nominiert Klöckner als BundestagspräsidentinEines der Spitzenämter in der Politik soll Julia Klöckner bekommen. Die Union will die 52-Jährige an die Spitze des Bundestags hieven. Sie wäre dann protokollarisch die Nummer zwei im Land.17.03.2025
Reform bei Bürgergeld gefordertBertelsmann-Studie beklagt Geldverwendung in JobcenternDas Geld, das Jobcentern zur Verfügung steht, steigt binnen zehn Jahren deutlich. Mehr Geld für die Förderung von Menschen geben sie allerdings nicht aus. Das Gros landet in der Verwaltung, wie eine Bertelsmann-Studie zeigt. Eine Reform müsse her. Die soll aber auch die Transferempfänger treffen.17.03.2025
