Berlin Tag & MachtBaerbock und Merz - zwei misstrauensbildende Maßnahmen Nach der Ampel ist vor der Ernüchterung. Ganz besonders beim Wahlvolk. Das darf dem kommenden Bundeskanzler bei abenteuerlicher Meinungsakrobatik zuschauen, während die scheidende Außenministerin den Trampolinsprung über den großen Teich wagt.20.03.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Du fängst schlecht an, Fritz!"Ex-Präsident Medwedew vergleicht Merz mit GoebbelsDer ehemalige russische Präsident Medwedew fällt seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder mit radikalen Äußerungen auf. Die jüngsten Aussagen von CDU-Chef Merz schmecken ihm ebenfalls nicht.20.03.2025
Christian Dürr im Frühstart"Merz hat die Grundsätze der Union geschreddert"Die FDP geht mit dem Kurs des wahrscheinlichen künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz hart ins Gericht. "Herr Merz hat gerade die Grundsätze der Union geschreddert", so Dürr im ntv-Frühstart. Warum Merz nach links abgebogen sei, werde sein Geheimnis bleiben. Für seine eigene Partei sieht Dürr eine große Marktlücke.20.03.2025
Widerstand gegen "CDU pur"SPD sperrt sich offenbar gegen Merz' MigrationspläneNach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.20.03.2025
"Entkernung des Bundeshaushalts"Das sind alle 29 deutschen SondervermögenIn einer denkwürdigen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Der Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.19.03.2025Von Kevin Schulte
Abstimmung mit RechtsextremenDie Brandmauer verkommt in Brüssel zum billigen DruckmittelDie Brandmauer im EU-Parlament ist eingestürzt. Die europäische Fraktion der CDU sucht Mehrheiten mit Parteien des rechten Rands, auch mit der AfD. Bei der Abstimmung über das Lieferkettengesetz droht sie, es nochmal zu tun. Die Konservativen könnten sich damit ins eigene Knie schießen.19.03.2025Ein Kommentar von Lea Verstl
"Geld löst kein Problem"Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.19.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schuldenbremse bei MaischbergerDürr: "Das hätte es mit uns nicht gegeben"Es war eine historische Entscheidung: Der Bundestag hat am Dienstag einer Lockerung der Schuldenbremse und zwei Finanzpaketen in einer Gesamthöhe von einer Billion Euro zugestimmt. Am Dienstagabend diskutieren zwei Gäste bei Sandra Maischberger darüber, ob Schulden in dieser Höhe gut für Deutschland sind.19.03.2025Von Marko Schlichting
Merz will Sozialausgaben prüfen"Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen"Das Milliardenpaket ist beschlossen und Merz kann erst einmal aufatmen. Aber nur kurz, denn die Geldsorgen sind deswegen nicht vom Tisch. Der designierte Bundeskanzler will deshalb als Nächstes die Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen, sagt er RTL im Interview.18.03.2025
Bundestag bejaht SchuldenreformOhne diese goldenen Regeln verpufft Merz' Billionenwende Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist die größte Richtungsentscheidung seit der Wiedervereinigung. Damit die Zeitenwende bei den Staatsausgaben kein Finanzdesaster wird, das im Schuldenstaat endet, sollte Deutschland folgende Leitlinien beherzigen. 18.03.2025Von Hannes Vogel