Auch andere Projekte leidenOrban blockiert neue Finanzhilfen für UkraineAuf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage: Beim EU-Gipfel sind sich 26 Staats- und Regierungschefs einig, doch Ungarn blockiert weitere Finanzhilfen für die Ukraine. Auch der Schutz der europäischen Außengrenzen leidet unter dem Veto von Viktor Orban.15.12.2023
Ukraine-Hilfen auf der KippeScholz erhöht Druck auf OrbanAuf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Milliardenhilfen für die Ukraine zugesichert werden, da sind sich fast alle Mitgliedstaaten einig. Doch Ungarns Premier Orban ist dagegen. Auch Beitrittsgespräche mit Kiew hält er für eine schlechte Idee. Vor dem entscheidenden Gipfel versucht Kanzler Scholz noch, Orban umzustimmen. 13.12.2023
Möglicher EU-Beitritt Kiews"Putin denkt, dass es nie passieren wird"Die Entscheidung, ob die EU Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten soll, rückt näher. Expertin Marie Dumoulin erklärt, warum neben der EU auch die Ukraine bei einem zu schnellen Beitritt Probleme bekommen kann. Und warum Russlands Präsident Putin gar nicht daran denkt, dass Kiew Mitglied werden könnte.10.12.2023
Drohung mit Vetos in der EUOrbáns Erpressung hat Aussicht auf ErfolgDie Justiz hat ihre Unabhängigkeit verloren, die Korruption gewinnt an Fahrt. Viele Milliarden an Fördergeldern für Ungarn hat die EU-Kommission deshalb eingefroren. Nun empfiehlt sie jedoch die Freigabe von 900 Millionen Euro an Budapest. Und Orbán kann auf noch mehr Geld hoffen.29.11.2023Von Lea Verstl
"Ein echter Stinkefinger"EU-Staaten versinken im Israel- und Ukraine-StreitBeim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.26.10.2023
Weitet EU Militäreinsatz aus?Scholz geht auf Distanz bei SeenotrettungAuf dem informellen EU-Gipfel in Granada ist Migration eines der Hauptthemen. Bundeskanzler Scholz trifft sich vor Ort mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni, die sich kürzlich über die Finanzierung der Seenotrettung von Seiten Deutschlands beschwert hatte.06.10.2023
"Rechtlich vergewaltigt"Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur MigrationAuf dem informellen EU-Gipfel in Spanien ist eines der Hauptthemen die gemeinsame Migrationspolitik der Mitgliedstaaten. Da sich Polen und Ungarn offenbar nicht gehört fühlen, blockieren sie eine gemeinsame Erklärung und kritisieren die EU scharf. Bundeskanzler Scholz kontert.06.10.2023
Orban nennt es "Migrationskrieg"Ungarn und Polen blockieren Konsens zu EU-AsylpolitikAnfang Juni handeln die EU-Innenminister mühsam eine Reform der europäischen Asylpolitik aus. Während die darin enthaltenden Verschärfungen in Deutschland für Diskussionen sorgen, sind auch Länder wie Ungarn und Polen unzufrieden - aber aus anderen Gründen. Das hat Folgen.30.06.2023
Drohender Eklat beim EU-Gipfel Polen und Ungarn stellen sich bei Asylkompromiss quer Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs nicht einigen, wäre das ein Eklat. 30.06.2023
Österreich springt Scholz beiBrüssel weist Bringschuld bei E-Fuels zurückDie Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe. 23.03.2023
