Kritik an Vorgehen in GazaEU-Länder sind sich in Bezug auf Israel nicht einigDer Umgang mit Israel sorgt in der EU für Unstimmigkeit. Das Vorgehen der Regierung Netanjahus insbesondere im Gazastreifen, aber auch beim jüngsten militärischen Konflikt mit Iran sorgt für Kritik. Doch die Frage nach Konsequenzen wird beim EU-Gipfel in Brüssel vertagt.26.06.2025
Informelles Treffen in BrüsselMerz tritt Club der EU-Migrationshardliner beiItaliens Regierungschefin schart EU-Mitglieder um sich, die in Migrationsfragen eine härtere Gangart wollen. Mittlerweile sind nur noch wenige Länder nicht dabei. Auch Bundeskanzler Merz schließt sich dem Hardliner-Club jetzt an. Am Rande des EU-Gipfels nimmt der CDU-Chef an einem Treffen teil.26.06.2025
Massive Aufrüstung geplantEU will sich gegen möglichen russischen Angriff wappnenWährend sich Trump und Putin annähern, läuft die Kriegswirtschaft in Russland auf Hochtouren. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage wollen die EU-Staaten noch stärker in die Verteidigung investieren. Die Zeit drängt. Für einen neuen Krieg könnte Moskau bald bereit sein, heißt es.20.03.2025
Selenskyj kommt nach BrüsselTrump stellt die EU vor ZerreißprobeIn Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Im Fokus: Gelingt es dem Staatenverbund, Donald Trump vereint und wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen? Auch der ukrainische Präsident reist zu dem wichtigen Treffen. 06.03.2025
Scholz und Vance in ParisMacrons KI-Gipfel soll Anschluss an USA und China ermöglichenDie USA liegen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weit vorn, China gelingt mit Deepseek ein großer Schritt. Damit Europa nicht den Anschluss an die Entwicklung verliert, lädt Frankreichs Präsident Macron Vertreter aus 100 Staaten ein. Es geht um Chancen, Risiken und viel Geld. 10.02.2025
Bodentruppen "gar kein Thema"Scholz verbreitet nach Trump-Telefonat zur Ukraine Zuversicht Schon zum zweiten Mal nach Trumps Wahlsieg telefoniert Kanzler Scholz mit dem künftigen US-Präsidenten. Anschließend gibt er sich optimistisch, dass es einen "fairen Frieden" für die Ukraine geben könne. Deren Präsident Selenskyj sieht diese Möglichkeit aber nur mit internationaler Truppenpräsenz.20.12.2024
Drittstaatenlösung umstrittenEU-Länder wollen Gesetz für schnellere AbschiebungenPolen will das Asylrecht aussetzen, Deutschland führt Grenzkontrollen ein und Ungarn und die Niederlande wollen am liebsten ganz aus den gemeinsamen Verträgen aussteigen - trotz der kürzlich beschlossenen Reform gibt es beim EU-Gipfel reichlich Gesprächsbedarf, was die gemeinsame EU-Asylpolitik angeht. 18.10.2024
Vertreibungen im LibanonVon der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeitenWenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief - auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.15.10.2024
Wegen "russischem Gesetz"EU stoppt vorerst den Beitrittsprozess von GeorgienMit einem Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft bringt die Regierungspartei in Georgien Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Und auch die EU zieht Konsequenzen: Der erst im Dezember angelaufene Beitrittsprozess des Landes wird vorerst nicht vertieft. 28.06.2024
Strafmaßnahmen in PlanungEU ruft Israel und Iran zu Angriffsverzicht aufIsrael wird den iranischen Angriff auf sein Staatsgebiet wohl nicht unbeantwortet lassen. Die EU blickt mit Sorge auf mögliche Szenarien. Bei einem Gipfeltreffen fordern die Staats- und Regierungschefs "äußerste Zurückhaltung". Die Sanktionen gegen die Islamische Republik sollen ausgeweitet werden.18.04.2024
