SPD fordert AusschlussAfD-Abgeordneter soll in Landtag "White Power"-Symbol gezeigt habenViele AfD-Politiker streiten es ab, rechtsextrem zu sein. Andere geben sich öffentlich Mühe, nicht so zu wirken. Tommy Thormann gehört anscheinend nicht dazu. Linke, SPD und Grüne werfen ihm das Zeigen der "White Power"-Geste vor. Seine Partei spielt den Vorfall herunter.21.10.2026
SPD-Frau gewinntAfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtagspräsidenten in MVIn der Regel stellt die stärkste Fraktion im Landtag den Posten des Landtagspräsidenten. In Mecklenburg-Vorpommern ist das nicht so. Die SPD-Politikerin Birgit Hesse leitet auch in Zukunft die Sitzungen, obwohl die AfD die größte Fraktion ist.20.10.2026
Abgeordnete meldet sich krankBerliner Linke muss Entscheidung zu Vanessa Emde vertagenVanessa Emde ist für die Linke ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Doch mit ihrer Position zu Israels Existenzrecht gefährdet sie eine mögliche Koalition der Linkspartei mit den Grünen und der SPD. Bei einer digitalen Sitzung kann ihre Partei den Streit um Emde nicht lösen.20.10.2026
RTL/ntv-TrendbarometerMehr als drei Viertel der AfD-Anhänger erwarten Ende der Merz-KoalitionDie Zustimmung zum Kanzler: im Keller. Die Umfragewerte der Koalitionsparteien: weiterhin schlecht. Allerdings legt die Union im Trendbarometer einen Punkt zu.20.10.2026
Juso-Chef zu Rot-Grün-Rot"Es muss ein Ausschlusskriterium sein, mit völlig verrückten Antisemiten zusammenzuarbeiten"Juso-Chef Philipp Türmer befürwortet ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin - obwohl auch er bei der Linken ein Antisemitismusproblem sieht. Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD geht ihm allerdings "gehörig auf den Geist".20.10.2026
Bei Verzicht auf EnteignungCDU-Wirtschaftsrat: Mehr als 200.000 neue Wohnungen in Berlin möglichMit 16 Milliarden Euro will die Linke in Berlin rund 160.000 Wohnungen in den kommunalen Bestand zurückholen. Der CDU-Wirtschaftsrat legt die Gegenrechnung vor: Mit der Summe könnten noch mehr Neubauten entstehen. 20.10.2026
Trotz Antisemitismus-VorwürfenBerliner SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit LinkenDie Berliner Landesvorstände von SPD und Grünen billigen die Verhandlungen für eine Koalition mit den Linken in der Hauptstadt. Die Linke entscheidet sich erst Ende Oktober. Bundespolitiker hatten zuvor ihre eigenen Parteien vor der Linkspartei gewarnt.19.10.2026
"Wir sind überzeugt"Vonovia: Berliner Vergesellschaftungspläne halten vor Gericht nicht standLinke, Grüne und SPD planen ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin. Einer der betroffenen Konzerne, Vonovia, äußert sich deutlich zu dem Vorhaben. Bis es dazu aber überhaupt erst kommt, müssen noch einige rechtliche Hürden überwunden werden.19.10.2026
Voraussetzung für KoalitionDröge: Linke muss Antisemitismus-Problem in eigenen Reihen lösenKurz vor den Entscheidungen über Koalitionsverhandlungen in Berlin verteidigt Katharina Dröge die Gespräche mit der Linken. Für ein tragfähiges Bündnis müssten laut der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag jedoch klare Vereinbarungen eingehalten werden.19.10.2026
Grüne und SPD entscheiden heuteBerlin: Führen die zähen Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen?In Berlin rückt ein rot-grün-rotes Bündnis näher, doch vor den entscheidenden Abstimmungen wächst der Widerstand. SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor der Linken.19.10.2026
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