Zweifel an GlaubwürdigkeitChef des Zentralrats der Juden: Nehme Linken Abkehr von Antisemitismus nicht abLinke, Grüne und SPD verhandeln in Berlin über eine gemeinsame Landesregierung. Doch die Linke steht immer wieder wegen Antisemitismusvorwürfen in der Kritik. Eine Erklärung der Partei reicht dem Präsidenten des Zentralrats der Juden nicht.26.10.2026
"Keine Grundlage im Grundgesetz"Dobrindts geplanter Enteignungsstopp bringt SPD-Mietrechtexperten auf Während die SPD in Berlin eine Vergesellschaftung von Wohnungen mittragen würde, steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag etwas anderes. So plant Innenminister Dobrindt, die Enteignungen mit einem Bundesgesetz zu stoppen. Nun melden die Genossen im Bundestag Bedenken an. 26.10.2026
Aus der Schmoll-EckeDen Sozialismus in seinem Lauf halten weder SPD noch Grüne aufEs ist besser, in ein Rathaus einzuziehen, als es abzufackeln. Also wird die Fortschrittskoalition in Berlin kommen, die Mieten und Lebensmittelpreise auf fast null senken und alle islamistischen Gefährder überzeugen, lieber den Omas gegen rechts über die Straße zu helfen, statt dem IS oder anderen Bösewichten zu dienen.25.10.2026Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Bayern will ExtremistenklauselBovenschulte wettert gegen "reinen Populismus" beim LänderfinanzausgleichDie CSU will möglichen Landesregierungen der AfD und der Linken den Geldhahn beim Länderfinanzausgleich zudrehen. Bremens SPD-Bürgermeister hält das allerdings für "reine Willkür". Er spricht stattdessen eine Warnung in Richtung Union aus. 24.10.2026
"Rate von Links-Koalition ab"Thierse sieht Unterwerfungsgeste bei Berliner SPD Antisemitismus und fragwürdige Enteignungen - der SPD-Politiker Thierse diagnostiziert bei der Berliner SPD eine Eilfertigkeit, sich der Links-Partei zu unterwerfen. Der Ex-Bundestagspräsident rät seinen Genossen in der Hauptstadt stattdessen zu einer Koalition mit der CDU. 24.10.2026
Folgt Aigner auf Steinmeier?CDU will Bundespräsidenten selbst bestimmen - Söder widersetzt sichEnde Januar soll eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gewählt werden. Wenn es nach der CSU geht, wird es mit Ilse Aigner erstmals in der Geschichte eine Frau in diesem Amt. Doch die Schwesterpartei will keinen Druck aus Bayern.23.10.2026
Berlin Tag & MachtIch habe heute leider keine Wohnung für dich!16 Milliarden Euro für 160.000 Wohnungen, die schon existieren: Berlin erfindet Schrödingers Wohnungsoffensive. Ist Enteignung wirklich der wohnungspolitische Befreiungsschlag? Und was hat eigentlich Heidi Klum damit zu tun?22.10.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Extremismusklausel" für Länder?Klingbeil lehnt Söders Bestrafung für Berlin und Sachsen-Anhalt abBayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Vizekanzler Klingbeil meint: Damit bestraft man Wähler und stärkt am Ende "extreme Parteien". Die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sind jedoch nicht abgeneigt.22.10.2026
Unterlassungsklage abgelehntManuel Hagel darf Elif Eralp "linke Clan-Bürgermeisterin" nennenNach dem Wahlsieg der Berliner Linken ist Baden-Württembergs Innenminister Hagel wütend. Der CDU-Politiker versucht, Polizisten aus der Hauptstadt abzuwerben und bringt Spitzenkandidatin Eralp mit kriminellen Clans in Verbindung. Die Partei geht ohne Erfolg dagegen vor. 22.10.2026
Wenn AfD und Linke regierenSöder will Berlin und Sachsen-Anhalt den Geldhahn zudrehenAls die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnt, will Bayerns Ministerpräsident von einer "Bestrafung" über den Länderfinanzausgleich noch nichts wissen. Die Aussicht auf eine Linken-geführte Regierung in Berlin bringt einen Sinneswandel. Zusammen mit anderen Geberländern plant Söder eine Extremismusklausel.22.10.2026
