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Daniel Günther will die CDU bei der Landtagswahl im April erneut zur stärksten Kraft machen. Nach dem Rückgang in Umfragen setzt er auf Vertrauen – und zieht eine klare Grenze zu politischen Gegnern.

Neumünster (dpa/lno) - Ministerpräsident Daniel Günther will mit der CDU wieder klar stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden. "Ich trete nicht an, um ein schlechteres Ergebnis zu erreichen als beim letzten Mal", sagte der Spitzenkandidat mit Blick auf den 18. April 2027. Im Jahr 2022 seien die Umfragen bis wenige Wochen vor der Wahl auch nicht gut gewesen. Doch die Union habe ihr bestes Ergebnis seit 1983 erzielt.

Günther ist seit 2017 Regierungschef und zum dritten Mal auf Platz eins der Liste. "Ich will diese Wahl gewinnen", sagte er. 2022 hatte die CDU mit 43,4 Prozent nur um einen Sitz die absolute Mehrheit verpasst und regiert seitdem mit den Grünen.

Der Parteitag wählte den 53-Jährigen mit 239 Stimmen oder 96,76 Prozent auf Listenplatz eins. Es gab nur sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung. Günther gab sich kämpferisch. Ganz Deutschland schaue auf den Wahlausgang im Norden. Die vergangenen Wahlen hätten die Frage aufgeworfen, wie stark die demokratische Mitte noch sei. "Wir haben diese Kraft und wir werden das unter Beweis stellen." Gegenwind kenne man im Norden. "Der macht uns nur noch stärker."

Kampf gegen Extremisten

Egal, ob die Gegner von rechts oder links kämen: "Wir sind das Bollwerk dagegen", sagte Günther. Zwar habe die Union nach Landtagswahlen zuletzt bittere Wahlabende erlebt. In Mecklenburg-Vorpommern flog die Partei aus dem Landtag, in Berlin landet die Union voraussichtlich in der Opposition.

Schleswig-Holstein habe die AfD 2022 aber schon einmal aus dem Landtag gewählt, erinnerte Günther. Er wolle genügend Argumente liefern, dass diese Partei draußen bleibe. Viele Menschen fragten sich nach den Erfolgen der AfD und der Linken in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: "Geht das, was wir im September erlebt haben, einfach so weiter? Und wir sagen: Nein! Nicht bei uns, nicht in Schleswig-Holstein! Im September mögen die Extremisten gejubelt haben, am 18. April ist Rückspiel."

Zugleich räumte der Regierungschef ein, dass seiner Regierung nicht alles geglückt sei. Er nannte als Beispiele die Probleme mit der Schleifähre und die gescheiterten Pläne einer Northvolt-Batteriefabrik bei Heide.

Landesliste

Die rund 250 Delegierten wählten die Listenplätze hinter Günther en bloc. Auf Platz zwei steht Landtagspräsidentin Kristina Herbst. Es folgen Fraktionschef Tobias Koch, die Parlamentarische Geschäftsführerin Birte Glißmann und Generalsekretär Lukas Kilian.

Unter den ersten zehn sind außerdem Agrarministerin Cornelia Schmachtenberg, Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, Innenministerin Magdalena Finke, Bildungsstaatssekretär Tobias von der Heide und die Justizpolitikerin Marion Schiefer.

Auf der Liste stehen 90 Kandidatinnen und Kandidaten. Aktuell hat das Parlament in Kiel zwar nur 69 Sitze. Sollte die Union die meisten Wahlkreise gewinnen und wie zuletzt in Umfragen landesweit unter 30 Prozent liegen, könnte es jedoch zahlreiche Überhangs- und Ausgleichsmandate geben. Im Sommer kam die CDU in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung aber nur auf 27 Prozent.

Nord-CDU feiert Merz

Mit großem Jubel und zu den Klängen der Red Hot Chilli Peppers empfing die Union Bundeskanzler Friedrich Merz. Günther galt lange als dessen Kritiker. Der Kanzler erinnerte an Günthers Aussage, wonach es zwischen beiden keine Liebe auf den ersten Blick gewesen sei. "Wahrscheinlich war es so. Aber auch auf den zweiten Blick kann es eine gute Zusammenarbeit werden." Diese sei vertrauensvoll. "Es ist eine große Freude, mit dir zusammenzuarbeiten", sagte Merz. Die Nord-CDU habe in Günther einen erfahrenen Steuermann.

Günther hatte Merz zuvor mit freundlichen Worten begrüßt. Es sei wohltuend zu wissen, welche Rolle Deutschland wieder in Europa übernommen habe, sagte Günther. "Lieber Friedrich, bei allen Herausforderungen wissen wir das bei dir in guten Händen." Deutschland spiele wieder eine Rolle in Europa.

Schleswig-Holstein stehe an der Seite von Merz bei der Absenkung von Energiepreisen, sagte Günther. "Wir wollen, dass die Stromsteuersenkung jetzt für alle Bürger kommt." Der Kanzler ging auf das umstrittene Thema aber nicht ein. Die schwarz-rote Koalition hat bisher keine Finanzierung für die maßgeblich von Merz vorangetriebene Senkung für alle gefunden.

Der Kanzler bekräftigte den Bestand der Brandmauer zur AfD. Diese dulde Neonazis in ihren Reihen. Und auch wenn einige in der Union mit Kooperationen liebäugelten: "Mit einer solchen Partei werden wir nicht zusammenarbeiten".

Proteste vor der Tür

Vor dem Veranstaltungsort hatte es Proteste mehrerer Gruppen gegeben. Aufgerufen dazu hatten unter anderem Gewerkschaften. Sie wollten dem Kanzler vor den Holstenhallen zeigen, was sie von den aktuellen Plänen bei Rente, Arbeitszeitgesetz, der sozialen Absicherung und der Pflege halten.

DGB-Nord-Chefin Laura Pooth und Annette Falkenberg, Verdi-Bezirksgeschäftsführerin übergaben CDU-Landechef Daniel Günther am Rande der Aktion Forderungen an die Politik.

Ehrung für Carstensen

Der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erhielt von Günther die Gerhard-Stoltenberg-Medaille der Union, benannt nach dem früheren Ministerpräsidenten und Bundesminister. "Für mich ist das eine große Ehre", sagte der 79-jährige Carstensen. "Ich bin dankbar, dass der Herrgott mir erlaubt hat, dies alles zu erleben." Merz betonte, Carstensen habe mit Tatkraft und dem richtigen Kompass agiert.

Ihr Programm für die Landtagswahl will die CDU im Februar beschließen.

Quelle: dpa