Nach Kritik aus dem OstenAuch CSU-Politiker murren über geplante ReformenDer Unmut wächst. Nicht nur die CDU-Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern inzwischen Änderungen am geplanten Reformpaket der Bundesregierung. Auch unter CSU-Politikern regt sich Widerstand.03.08.2026
Maßnahme spart zehn MilliardenDIW-Ökonom Fratzscher: Bleibt Rente mit 63, "ist die Rentenreform tot"Die Rentenkommission fordert die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Doch in den Koalitionsparteien wächst die Kritik. Ohne diese Einsparung platze die Finanzierung der gesamten Rentenreform, rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher vor.03.08.2026
Streitpunkt Rente mit 63Bas schließt Aufschnüren des Rentenpakets nicht mehr ausBärbel Bas nennt das Rentenpaket bei der Vorstellung der geplanten Reformen ein "Gesamtkunstwerk". Die CDU-Regierungschefs in Ostdeutschland pochen im Wahlkampf auf Übergangsregelungen bei der Rente mit 63. Die SPD-Chefin sei "bereit, über alles zu reden".03.08.2026
Rentenreform in Gefahr?Kretschmer droht mit Nein bei Renten-Abstimmung im BundesratFriedrich Merz stellt seine Rentenreform als "Gesamtkonzept" vor, Sozialministerin Bas spricht sogar von einem "Gesamtkunstwerk". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht das anders und droht mit Blockade - doch allein kann er nur wenig ausrichten. 31.07.2026
Härtere Strafen, Pässe entziehenUnion will nach CSD-Anschlag "die Zügel anziehen"Zwar sei die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen aus dem CSD-Anschlag zu ziehen seien, noch zu früh, gibt Kanzler Merz zu bedenken. Der CDU-Chef und seine Kollegen der CSU äußern aber dennoch bereits erste Vorschläge für einen härteren Umgang mit Gefährdern.27.07.2026
"Reifeverzögerung" für Radikale?JU-Chef Winkel fordert Rechtsreform nach Jugendstrafe für Abdul B.Der mutmaßliche Berliner Attentäter ist im Mai einer längeren Haftstrafe entgangen. In der Politik sorgt dieses Urteil für Kritik. Unionspolitiker Winkel schlägt direkt eine Neuregelung vor.27.07.2026
Trotz Gefährdung auf freiem FußDobrindt kritisiert Bewährungsstrafe für AttentäterBundesinnenminister Dobrindt kritisiert die Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen CSD-Attentäter scharf. Dass der radikalisierte Täter trotz erheblicher Gefährdung auf freiem Fuß war, sei "sicherlich nicht nachvollziehbar".26.07.2026
"Versteht kein Mensch"CSD-Anschlag entfacht Debatte über mögliches BehördenversagenDer Anschlag auf den CSD in Berlin wurde offenbar nicht von einem Täter durchgeführt, der sich still und heimlich radikalisiert hat. Möglicherweise hat er die Tat trotz vieler Hinweise bei den Behörden auf seine Gefährlichkeit begangen. Von Experten gibt es scharfe Kritik.26.07.2026
Söder verteidigt KanzlerFall Schnieder: Breiter Unmut in der CDU gegen MerzSpahns Rücktritt gibt Kanzler Merz die Chance, das Kabinett umzubauen. Die Art und Weise scheinen dabei nicht so gut anzukommen. Viele Parteikollegen äußern offen ihren Unmut über die Kommunikation des Kanzlers.26.07.2026
"Ekelhaft und sinnlos"Sarah Connor und Ikkimel sind nach dem CSD-Anschlag entsetztSängerin Sarah Connor und Rapperin Ikkimel standen beide für den CSD auf der Bühne. Sie zeigen sich fassungslos nach dem Anschlag. Auch andere Prominente melden sich zu Wort.26.07.2026