Kritik auch an Teilen der LinkenGrüne halten Merz' Reaktion auf Wahldesaster für realitätsfernDie Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verläuft für die Grünen enttäuschend. Trotzdem könnten sie an der nächsten Regierung beteiligt sein. In der Bundesspitze der Partei kommt derweil wegen des Ausscheidens der CDU aus dem Landtag in Schwerin keine Freude auf.21.09.2026
"System nicht infrage gestellt"Sprecherin rückt Merz' Krankenkassen-Ansage geradeSeit jeher steht die CDU hinter dem zweigeteilten System der Krankenversicherung. Doch das duale Konstrukt könne in der Bevölkerung auch als "Gerechtigkeitsproblem" wahrgenommen werden, räumt Kanzler Merz ein. Nach den Landtagswahlen kündigt er Änderungen an.21.09.2026
"Distanziere mich ausdrücklich"Hamas-Unterstützer Ibrahim taucht auf Linken-Wahlparty aufBei der offenen Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln schaut neben dem Chef des Remmo-Clans auch eine andere problematische Person vorbei: der antiisraelische Aktivist Ibrahim Ibrahim. Der lässt mit zahlreichen öffentlichen Aussagen in den vergangenen Jahren keinerlei Zweifel an seiner Gesinnung. 21.09.2026
Fordert KoalitionsgesprächeRamelow äußert "null Verständnis" für Kritik des Zentralrats der Juden Die Linke wird in Berlin stärkste Kraft und will mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Der Zentralrat der Juden äußert wegen antisemitischer Grenzüberschreitungen von Parteimitgliedern im Wahlkampf Bedenken. Aus der Bundespartei erhält Eralp nun Rückendeckung.21.09.2026
"Die Reformen müssen kommen"Merz will seinen Kurs trotz Wahldebakel fortsetzenBei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss die CDU schwere Rückschläge hinnehmen. Bundeskanzler Merz will dennoch im Amt bleiben. Nun brauche es "Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld", sagt der Parteichef der Christdemokraten. 20.09.2026
"Geld, das Regierung nicht hat"DIW-Chef Fratzscher hält Tankrabatt für zu teuer und sozial ungerechtDer Tankrabatt kommt wieder, die Bundesregierung wird die Autofahrer erneut mit einer Milliardensumme entlasten. Umweltverbände protestieren, doch auch die soziale Komponente des Instruments steht in der Kritik. 20.09.2026
"Politisch höchst unklug"Ex-Verfassungsgerichtspräsident fordert Ende der AfD-VerbotsdebatteNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt debattieren die etablierten Parteien erneut über ein AfD-Verbot. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts schüttelt dazu nur den Kopf. Das Unterfangen sei unklug und ein Verbot habe keine Chance, erklärt Papier. 12.09.2026
"Viele verloren den Anschluss"Gauck erklärt Spaltung im Osten mit der GeschichteDie Erfolge der AfD in Ostdeutschland erklärt Alt-Bundespräsident Gauck auch mit Erfahrungen nach der Wiedervereinigung, die viele verunsichert haben. Rechtsaußenparteien hätten aber kein "tragendes Zukunftsmodell".11.09.2026
Kanzler einsam am WahlabendLaschet kritisiert CDU-Ministerpräsidenten für mangelnden Merz-BeistandDas Fernbleiben mehrerer CDU-Ministerpräsidenten aus der Parteizentrale am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Unmut. Ex-Parteichef Laschet zeigt sich unzufrieden mit seinen Parteikollegen.11.09.2026
"Deutlicher Widerstand"Wagenknecht formuliert rote Linie zur AfDWählt das BSW in Sachsen-Anhalt den AfD-Kandidaten Siegmund zum Ministerpräsidenten? Nein, sagt Parteigründerin Wagenknecht. Abgesehen davon zieht sie eine rote Linie nach Rechtsaußen. Nämlich dann, wenn es um Remigration geht.10.09.2026