Mut für DiskussionenBuschmann fordert nach Uni-Protesten mehr Einsatz von DozentenDie Polizei beendet den propalästinensischen Protest an der Humboldt-Universität. Jetzt äußert sich Bundesjustizminister Buschmann zu der Geschichte. Er nimmt die Lehrenden in die Pflicht.24.05.2024
Palästina-Protest aufgelöstPolizei erklärt Besetzung der Humboldt-Uni für beendetPropalästinensische Aktivisten besetzten am Mittwoch Räume eines Instituts der Berliner Humboldt-Universität. Zunächst werden sie geduldet. Dann kündigt die Polizei an, das Gelände räumen zu wollen. Ein Teil der Besetzer geht freiwillig, andere werden abgeführt. 23.05.2024
Festnahmen bei Palästina-ProtestBesetzer lehnen Frist der Humboldt-Uni abBis zum Abend duldet die Berliner Humboldt-Universität die Besetzung ihrer Räume durch propalästinensische Aktivisten. Die machen bereits deutlich, nicht nachgeben zu wollen. Kritik am Verhalten des Präsidiums kommt von der CDU, Verständnis dagegen von der SPD. 23.05.2024
Präsidium sucht das GesprächPalästina-Aktivisten besetzen Humboldt-UniIn Berlin besetzt eine propalästinensische Gruppe Räume der Humboldt-Universität. Sie fordert den "vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels". Die Polizei riegelt Teile des Gebäudes ab. Ein Gesprächsangebot der Unileitung nehmen die Aktivisten an.22.05.2024
"Gegen Werte und Bevölkerung"Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in GefahrUngeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.19.05.2024
Vereinzelte FestnahmenTausende demonstrieren erneut zu Nakba in BerlinBei einer erneuten Demonstration anlässlich des palästinensischen Nakba-Gedenktages ziehen in Berlin rund 6200 Menschen durch die Straßen. Der Protest verläuft weitgehend friedlich, vereinzelt kommt es zu Böllerwürfen und verbotener Parolen. Die Polizei ist mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.18.05.2024
Ausnahmezustand bleibt in KraftUnruhen in Neukaledonien fordern weiteren TotenNach den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist die Situation noch immer "weit entfernt von einer Beruhigung", sagt die Bürgermeisterin in Nouméa. Weitere 1000 Einsatzkräfte werden in das Gebiet geschickt. Die Zahl der Toten steigt derweil auf sechs.18.05.2024
Lebensmittel werden knappParis kündigt Luftbrücke nach Neukaledonien anDurch die tagelangen Unruhen ist die Versorgung der etwa 300.000 Menschen auf Neukaledonien eingeschränkt. Flugzeuge sollen deshalb das Nötigste einfliegen. Wegen der Ausschreitungen schickt Paris zudem eine Spezialeinheit in das französische Überseegebiet.17.05.2024
Polizei scheitert vor GerichtProtestcamp gegen Tesla-Ausbau in Grünheide darf bleibenAktivisten zwei, Polizei null: Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt, dass ein Protestcamp von Anti-Tesla-Aktivisten in Grünheide nicht abgebaut werden muss. Damit scheitert die Polizei, die mit einer Beschwerde auf mangelnde Sicherheit abzielte.16.05.2024
Borrell warnt GeorgienEU fordert Zurückziehung des "russischen Gesetzes"Trotz massiver Warnungen und Dauerprotesten drückt das Parlament in Tiflis das "Agenten"-Gesetz durch. Die EU reagiert empört und stellt klar: "Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus."15.05.2024
