Zu Polen und TschechienFaeser ordnet "flexible" Grenzkontrollen anGibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt "Schwerpunktkontrollen" an, die "auf der Grenzlinie" stattfinden sollen - jedoch keine stationären Maßnahmen.27.09.2023
Russische Exklave KaliningradAuch Esten erwägen Rückkehr zum Namen KönigsbergDie baltischen Staaten tun sich besonders hervor, wenn es um die Abgrenzung von Russland geht. Nun gibt es auch in Estland einen Vorstoß, das russische Kaliningrad wieder nach dem alten Namen Königsberg zu benennen. Eine solche Maßnahme in Polen hatte den Kreml erzürnt. 27.09.2023
Nur Show oder wirksames Mittel?Was Grenzkontrollen bringenDie Union fordert eine Ausweitung der Grenzkontrollen, Innenministerin Faeser schließt sie nicht mehr aus. Doch Experten, etwa von der Gewerkschaft der Polizei zeigen sich skeptisch. Was bringen sie? Was ist genau geplant? Fragen und Antworten. 26.09.2023
Zunahme von SchleusungenPolen verschärft Grenzkontrollen zur SlowakeiÜber Ungarn und die Slowakei führt die sogenannte Balkanroute Flüchtlinge von Süden nach Polen. Häufig reisen Migranten dann weiter nach Deutschland. Polens Regierung will die Einreise über die Slowakei nun erschweren und setzt auf Grenzkontrollen - eine Idee, über die auch hierzulande diskutiert wird.26.09.2023
Raffinerie in SchwedtUnimot hat Interesse an PCK-Anteilen von ShellNoch hält Shell 37,5 Prozent an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Doch das könnte sich bald ändern. Insidern zufolge verhandelt unter anderem das polnische Unternehmen Unimot mit dem Ölkonzern. Andere potenzielle Käufer kommen hingegen bereits nicht infrage.25.09.2023
Streit um VisavergabePolen wirft Scholz Wahlkampf-Einmischung vor Bundeskanzler Scholz äußert sich kritisch zum möglichen Visa-Skandal in Polen und fordert Aufklärung. Der polnische Außenminister Rau wirft ihm vor, die Wahlen im Land beeinflussen zu wollen. Er habe damit den Grundsatz der Staatengleichheit verletzt. 25.09.2023
Schengen-Visa gegen Bares?Scholz: Polen darf nicht einfach durchwinkenZigtausende Visa sollen polnische Konsulate an Menschen in Afrika und Asien verkauft haben. Bundeskanzler Scholz weist darauf hin, dass die Vorgänge zu Lasten von Deutschland gingen - und pocht darauf, dass sie aufgeklärt werden.23.09.2023
Scharfe Worte im Getreide-ZwistMorawiecki betont rote Linie für SelenskyjPolen und die Ukraine streiten sich vehement um Getreideeinfuhren und in den letzten Tagen auch speziell um den scharfen Ton einer kürzlichen Kritik Selenskyjs an seinen Nachbarn. Zuletzt schien nach Intervention des polnischen Präsidenten Duda zumindest etwas Ruhe eingekehrt. Doch die scheint wieder zu wackeln.22.09.2023
Eskalation in GräfenhausenLKW-Fahrer auf A5-Raststätte treten in HungerstreikSeit Monaten harren osteuropäische LKW-Fahrer auf einer Autobahnraststätte in Südhessen aus. Um ihren Auftraggeber, einen polnischen Spediteur, noch weiter unter Druck zu setzen, treten sie nun in Hungerstreik. Die LKW-Fahrer fordern laut eigenen Angaben noch ausstehende Löhne ein. 22.09.2023
Bundesregierung erleichtertPolen will Ukraine wohl doch weitere Waffen liefernMonatelang stört sich Polen an billigem Getreide aus der Ukraine auf dem europäischen Markt. Dann folgt auf dem UN-Gipfel in New York noch eine äußerst scharfe Kritik Selenskyjs an Warschau. Der Regierungschef reagiert prompt mit einer harten Ankündigung. Polens Präsident interpretiert diese nun neu.22.09.2023
