Projekt vorerst beerdigtKanzleramt kippt Zuckersteuer - wo liegt das Problem?Dass es eine Zuckersteuer geben soll, ist zwischen Union und SPD eigentlich vereinbart. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil zerschellt nun aber am Veto von Kanzler Merz. Was ist da genau vorgefallen? Und wie geht es mit der Zuckersteuer jetzt weiter?01.10.2026
"Nicht mehrheitsfähig"Kanzleramt stoppt vorerst Klingbeils ZuckersteuerIn der Bundesregierung zeichnet sich der nächste Konflikt ab: Klingbeils Entwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist vorerst vom Tisch. Der Vorschlag sei innerhalb der Regierung "nicht mehrheitsfähig".01.10.2026
Schultern 3,3 Milliarden EuroKassenchef warnt vor Überlastung Kinderloser bei PflegereformDer Chef der DAK zeigt sich zufrieden mit der Pflegereform. Dass Finanzminister Klingbeil die Corona-Milliarden nicht zurückzahlt, sorgt jedoch für Kritik. Außerdem warnt der Kassenchef vor einer Überlastung Kinderloser, die mehr als die Hälfte der Reform bezahlen müssen. 01.10.2026
Was ist da los in der Pflege?Union blickt in Zahlen-Abgrund, SPD mag nicht mehr hinsehenDie Zeit läuft. Wenn am Mittwoch Merz und seine Minister zusammentreffen, soll die nächste Reform aufs Gleis gesetzt werden, diesmal geht es um die Pflegeversicherung. Dass es nur ums Sparen gehen soll, will die SPD nicht hinnehmen.29.09.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv-Politiker-RankingSchwesig schießt in Top 3, Merz so unbeliebt wie Weidel und ReicheIm Politiker-Ranking des RTL/ntv-Trendbarometers schmiert Bundeskanzler Merz abermals ab. Neuer Star in West und Ost ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig. Sie kommt auf Anhieb auf denselben Wert wie ihr NRW-Kollege Wüst. Von der Spitze winkt dagegen seit Jahren derselbe.29.09.2026
Reformen im ÜberblickSo schwer wird's bei Steuer, Rente, Pflege und Haushalt Reformen, immer wieder Reformen. Kanzler Merz kennt nur ein Thema. Dass es dabei immer nur um Kürzungen ginge, stimmt nicht. Auch Entlastungen sind vorgesehen. Was geplant ist, wie schwer es wird und was es bringen wird. 28.09.2026Von Volker Petersen
Neue staatliche Förderung Zehn Euro pro Monat vom Staat - Klingbeil wirbt für Frühstart-RenteSchwarz-Rot will die Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen und den Menschen dazu unter die Arme greifen. Mittel der Wahl ist die Frühstart-Rente. Durch freiwillige Aufstockung und Zinseffekte soll so eine beachtliche Summe zusammenkommen können. Selbst dann, wenn Eltern sich nicht kümmern.25.09.2026
Harte Frontalattacke gegen MerzSchwesig gibt jetzt auch im Bund den Ton für die SPD anSPD-Ministerpräsidentin Schwesig und SPD-Chef Klingbeil pfeifen Bundeskanzler Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend zurück: Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Schwesig geht dabei Merz und die Bundesregierung frontal an. Woher die SPD ihr Selbstbewusstsein nimmt, erklärt sich dabei nur teilweise.21.09.2026Von Sebastian Huld
Vizekanzler für ÜbergewinnsteuerKlingbeil will an die "maßlosen Krisenprofite" der MineralölkonzerneMit einer europäischen Sondersteuer will Finanzminister Klingbeil außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche abschöpfen und Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen - in der eigenen Regierung stößt der Plan auf Ablehnung.18.09.2026
Plan für Anfang OktoberCDU-Generalsekretärin nennt Eckdaten für Spritpreis-EntlastungDie Spritpreise in Deutschland steigen wegen der Eskalation im Nahen Osten deutlich an. Kanzler Merz stellt den Verbrauchern kurzerhand Entlastungen in Aussicht. Doch wie diese aussehen sollen, lässt er offen. Nun nennt CDU-Generalsekretärin Hoppermann erstmals konkrete Zahlen.18.09.2026
