Haushaltsdefizit könnte steigenSalvini riskiert neuen Streit mit der EUAuf das angedrohte Defizitverfahren gegen das hoch verschuldete Italien hat die EU bisher verzichtet. Nun aber riskiert Salvini einen neuen Streit mit Brüssel: Dem italienischen Innenminister zufolge soll das Haushaltsdefizit künftig über zwei Prozent liegen.06.08.2019
Flug zu spät?Keine doppelte Entschädigung für BetroffeneStark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.06.08.2019
Auch Grüne fordern StrafenLinke will Frontex auflösenBerichten zufolge sollen nationale Frontex-Beamte in Osteuropa Gewalt an Flüchtlingen ausüben. In Deutschland löst das Empörung aus - die weitgehendste Forderung stellt nun die Linke. 06.08.2019
Johnson gegen BackstopEU lehnt neue Brexit-Gespräche abDie EU will derzeit keine weitere Brexit-Debatte mit Großbritannien führen. Denn sie lehnt weiterhin den harten Kurs von Boris Johnson ab. Der britische Premier ist der Meinung, er könne sein Land auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Oder pokert er nur?06.08.2019
Bei FlugausfallKann man zweimal entschädigt werden? Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.06.08.2019
Übergriffe an EU-Grenze?Frontex reagiert auf GewaltvorwürfeGegen Frontex stehen schwere Vorwürfe im Raum: Beamte sollen an Europas Grenzen gegenüber Flüchtlingen exzessive Gewalt ausgeübt haben. Die EU-Agentur soll davon wissen und wegschauen. Nun meldet sich die Behörde zu Wort und legt zumindest für die eigenen Beamten die Hand ins Feuer.05.08.2019
Bericht erhebt VorwürfeFrontex nimmt Gewalt an Grenze hinEin Bericht erhebt gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex schwere Vorwürfe: An Europas Grenzen sollen nationale Beamte exzessive Gewalt ausüben - und die EU-Agentur wegschauen. Viel schlimmer noch: Sie soll sogar selber gegen Menschenrechte verstoßen.04.08.2019
Für Auswahloption auf AndroidGoogle lässt andere Suchmaschinen zahlen Weil auf Android-Geräten Google die einzige vorinstallierte Suchmaschine war, brummte die EU-Kommission dem Konzern ein dickes Bußgeld auf. Ab 2020 sollen auch andere Anbieter auswählbar sein - und dafür monatlich zahlen. An dem Modell scheiden sich schon jetzt die Geister.04.08.2019
Kommission soll einschreitenEU-Häfen wehren sich gegen RiesenschiffeMehr als 23.000 Container passen auf die aktuell größten Frachtschiffe. Europäische Häfen befürchten jetzt, die nächste Schiffsgeneration könnte noch größer werden und hohe Investitionen in die Infrastruktur erfordern. Sie verlangen ein Ende des Wettrüstens.04.08.2019
Risiko des FortschrittsEU will auf Terror-Drohnen vorbereitet seinSchon seit langem wird vor der Gefahr von Drohnen an großen Flughäfen gewarnt. Doch der technologische Fortschritt macht sie auch zu einer gefährlichen Waffe für Terroristen. Konkrete Hinweise auf Gefahren hat es schon zur Fußball-WM 2018 gegeben. In Brüssel hat man die Entwicklung im Blick.03.08.2019
