EU-Gericht kassiert BeschlussStarbucks muss keine Steuern nachzahlenDie gemeinsame Steuerpolitik in der EU ist traditionell ein Minenfeld. Während ein Gericht einen Kommissionsbeschluss zu Rückforderungen an Starbucks kippt, bestätigt es eine andere Entscheidung zu Steuervergütungen für die Fiat-Gruppe. Kritiker fordern eine umfassende Steuerreform.24.09.2019
Berlin und Paris sind an BordEU-Notfallsystem für Seenotrettung stehtNoch sind die Details und die Quoten nicht bekannt, aber in groben Zügen steht ein Notfallplan zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten. An Bord sind Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. Innenminister Seehofer steht für seine Aufnahmebereitschaft in Deutschland unter Druck. 23.09.2019
"Non-Papers" an die EU geschicktJohnson geht Trippelschritt auf Brüssel zuDer britische Premier Johnson bewegt sich einen winzigen Schritt auf Brüssel zu. Juncker wollte schriftliche Vorschläge, nun kommen tatsächlich Papiere in Brüssel an. London legt allerdings Wert darauf, dass das nur "Non-Papers" mit ein paar Ideen sind. Derweil beendet der Supreme Court seine Anhörungen. 19.09.2019
Vorschläge für Brexit-AbkommenFinnland und Frankreich setzen Johnson FristBei einem Treffen in Paris sind sich der finnische und der französische Regierungschef einig: Großbritannien muss sich mit Änderungswünschen am Brexit-Abkommen beeilen. Nur noch bis Ende des Monats soll Johnson dafür Zeit haben. Ansonsten, so betont der finnische Premier, "ist es vorbei". 19.09.2019
Keine billigeren ErsatzteileKunden hoffen umsonst auf niedrigere PreiseBenachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. 19.09.2019
Bei Verteilung von FlüchtlingenMacron und Conte fordern EU-MechanismusEmmanuel Macron und Giuseppe Conte wollen in der Flüchtlingspolitik künftig eine gemeinsame Position vertreten. Im Vordergrund steht dabei die Frage nach dem Verteilungsmodus. Wer sich nicht an der Aufnahme beteilige, müsse ihrer Ansicht nach finanziell bestraft werden.19.09.2019
Heftiger Gegenwind aus der UnionSeehofers Seenot-Quote fällt durch Der härteste Kritiker von Merkels Willkommenskultur segelt selber gerade hart am Wind. Seehofers großzügige Zusage, Italien ein Viertel der geretteten Bootsflüchtlinge abzunehmen, kommt in der Union äußerst schlecht an. Der Innenminister wirbelt mit seinem EU-Vorstoß ein politisches Trauma auf.18.09.2019
"Risiko eines No-Deal sehr real"Juncker verschärft Warnungen an JohnsonEin chaotischer Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer wahrscheinlicher. Auch ein Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und dem britischen Premier Johnson trägt keine Früchte. Juncker findet erneut scharfe Worte zum Brexit.18.09.2019
Draghi-Nachfolge im HerbstEU-Parlament bestätigt LagardeNach acht Jahren endet die Amtszeit von EZB-Chef Draghi. Mit Christine Lagarde rückt erstmals eine Frau an die Spitze der Zentralbank. Nach der Befragung im EU-Parlament erhielt die Französin von den Abgeordneten nun eine breite Zustimmung. Doch es gibt auch mahnende Worte.17.09.2019
"Wir können es schaffen"Johnson hält Brexit-Deal mit EU für möglichDer britische Premier ist sich sicher: Am 17. Oktober möchte er auf dem entscheidenden EU-Gipfel eine Brexit-Vereinbarung finalisieren. Er glaube fest daran, eine Einigung erzielen zu können. Die Briten müssten bis dahin nur "genug Fortschritte" machen.16.09.2019
