"Kollektive Staatenmacht nutzen"Athen beklagt bei EU Preispolitik von HandelskonzernenKonzerne teilen den EU-Binnenmarkt künstlich auf und verlangen in den Ländern unterschiedliche Preise. Händler können zudem nicht in EU-Nachbarländern einkaufen. Diese Praxis stößt in Athen auf Kritik. Wenige Wochen vor der EU-Wahl macht die griechische Regierung das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.20.05.2024
Staatssekretärin Brantner "Made in Germany" kann zum Gütesiegel für KI werdenDie EU gibt sich mit der neuen KI-Verordnung ein umfassendes Regelwerk für die Nutzung Künstlicher Intelligenz. Zu umfassend und bürokratisch, finden Kritiker aus der Wirtschaft. Franziska Brantner, die das Gesetz für Deutschland mit ausgehandelt hat, ist dagegen sicher, dass diese Regeln Europa helfen, seine Standortvorteile für diese neue Branche auszuspielen. 20.05.2024
"Gegen Werte und Bevölkerung"Scholz und Macron warnen Georgien - EU-Beitritt in GefahrUngeachtet der Proteste Hunderttausender beschließt das georgische Parlament ein Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft. EU, NATO und UNO kritisieren das Vorhaben scharf. Nun wenden sich Deutschland und Frankreich mit deutlichen Worten an Tiflis.19.05.2024
Antwort auf westliche AktionenChina nimmt Chemie-Importe unter die LupeBestimmte Kunststoffe können einige Metalle ersetzen. Peking kündigt an, die Einfuhr solcher Waren aus dem Westen zu untersuchen. Es ist ein weiterer Schritt im Handelskonflikt mit dem Westen und eine Reaktion auf Schutzzölle der USA und Verfahren der EU.19.05.2024
"Im Wesen russisch"Georgische Präsidentin lehnt umstrittenes Gesetz abDas vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme mobilisiert die Massen in Georgien. Die Bevölkerung befürchtet eine Nähe zu Russland. Auch die Politiker geraten deshalb verbal und körperlich aneinander. Nun erklärt die georgische Staatschefin ihren Unmut mit absehbaren Folgen. 18.05.2024
Strategien zur EuropawahlDie Rückeroberung von Tiktok hat begonnenDie AfD bespielt die Kurzvideo-App Tiktok schon seit Jahren. Mit populistischen Inhalten erreicht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl dort Zehntausende. Auch Grüne, Linke und Liberale werben mittlerweile auf Tiktok um die Stimmen der jüngeren Wähler. Nur die EVP-Spitzenkandidatin bleibt der Plattform fern.18.05.2024Von Rebecca Wegmann
AfD-Spitzenkandidat für EuropaKrah soll auch Geld aus China genommen habenDer AfD-Europapolitiker Krah steht unter Verdacht, Geld aus Russland genommen zu haben. Nun wird bekannt: Auch vom chinesischen Geheimdienst soll ihm eine hohe Summe zugeflossen sein - über seinen einstigen Mitarbeiter. Krah zeigt sich ahnungslos.17.05.2024
Brexit macht Regelung nötigMadrid und London kommen sich bei Gibraltar-Zoff näherGroßbritannien erobert Gibraltar vor 300 Jahren, Spanien will das Gebiet zurückhaben und streitet mit London. Durch den Brexit verschärft sich die Lage, eine Lösung für mehrere Fragen muss her. Nach vier Jahren kommt man dieser offenbar näher. 17.05.2024
Besondere Gefahr für SchwangereRingelröteln derzeit deutlich häufigerRingelröteln sind sehr ansteckend. Die Infektion mit dem Parvovirus trifft oft Kinder, aber auch Erwachsene. Gefährdet sind vor allem Schwangere - sie geben die Erreger ans ungeborene Kind weiter, im schlimmsten Fall droht eine Fehl- oder Frühgeburt. Die Zahl der Ringelröte-Fälle steigt zurzeit in der EU stark an.17.05.2024
Suchtgefahr durch AlgorithmusMangelnder Jugendschutz? EU ermittelt gegen MetaDer Facebook-Mutterkonzern Meta schaltet womöglich gezielt Werbung bei minderjährigen Konsumenten und verstärkt damit ihr Suchtverhalten. Die EU-Kommission sieht Jugendschutzgesetze verletzt und eröffnet deshalb ein Verfahren. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen.16.05.2024
