Kurswechsel im Migrationsstreit?EU will Flüchtlings-Kooperation mit KairoDie Beratungen der EU-Staaten über ihre Flüchtlingspolitik gehen nur zäh voran. Immerhin bringt ein informeller Gipfel Einigkeit, dass es eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ägypten geben soll. Völlig festgefahren sind weiterhin die Brexit-Verhandlungen.20.09.2018
Abkehr von der Kanzlerin?Juncker deutet Bewegung bei Migration anSeit Jahren kommt die EU in der Asylpolitik nicht voran, weil einige Staaten sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Beim EU-Gipfel in Salzburg könnte Bewegung in die Sache kommen. Steht eine Abkehr von Merkels langjähriger Linie bevor?19.09.2018
Arbeitstreffen in MarseilleMacron bestärkt Merkel in MigrationspolitikBeim Treffen mit Kanzlerin Merkel erklärt der französischen Staatschef: Deutschland und Frankreich wollen aus der Migration "eine Chance machen, keine Befürchtung." Mit dieser Aussage signalisiert er seine Unterstützung für Merkel. 07.09.2018
Merkel hat noch ein Ass im ÄrmelEs wird schwer für Seehofer, abzulehnenDie Stimmung bei der CSU schwankt zwischen milder Anerkennung und Lob für die Ergebnisse des EU-Gipfels. Für Seehofer wird es immer schwieriger, Merkels Lieferung aus Brüssel abzulehnen. Und sie legt nach. 30.06.2018Von Benjamin Konietzny
Dobrindt bleibt hartCSU-Vize: "Merkel hat geliefert"Wie erfolgreich ist der EU-Gipfel aus Sicht der CSU? Parteivize Weber attestiert Kanzlerin Merkel gute Arbeit. Nun gelte es, die Beschlüsse umzusetzen. Landesgruppenchef Dobrindt sieht indes Alleingänge ausdrücklich gebilligt.29.06.2018
Verträge mit Athen und MadridMerkel sieht CSU-Forderungen erfülltDie 28-EU-Staaten einigen sich auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik, Merkel schließt bilaterale Abkommen zu Rückführungen. Ihrer Meinung nach müsste die CSU zufrieden sein. Mehr sogar. 29.06.2018
Einigung beim EU-GipfelHolt das die CSU von ihrem Baum?Europa macht die Tür ein Stück weiter zu. Selbst Italiens rechte Regierung wertet die Gipfelergebnisse als Erfolg. Aber wird sich auch Horst Seehofer zufriedenstellen lassen?29.06.2018Von Benjamin Konietzny
Asyl-Einigung in BrüsselMerkel hat es wieder mal geschafftAlle CSU-Forderungen hat der EU-Gipfel nicht erfüllt. Dennoch gehen die Beschlüsse so weit in Richtung Abschottung, dass selbst Kanzler Kurz zufrieden ist. Ein Erfolg ist die Einigung, weil Europa auf gemeinsame Lösungen setzt.29.06.2018Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Gipfel der Inhumanität"Kritiker laufen gegen EU-Beschlüsse SturmDie Reaktionen auf die Ergebnisse des EU-Gipfels sind gemischt. Die einen sehen darin einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Lösung im Streit um Flüchtlinge. Die anderen sprechen von einer "Bankrotterklärung der Menschenrechte".29.06.2018
Italien blockiert EU-GipfelSägt Conte am Stuhl der Kanzlerin?Das klingt nicht gut: Italiens Ministerpräsident Conte will die Abschlusserklärung des EU-Gipfels blockieren. Zündet er nun die Endstufe der deutschen Regierungskrise? Es bleibt noch Zeit.29.06.2018Von Benjamin Konietzny
