BPB-Präsident sieht Zäsur"Ende der Volksparteien ist besiegelt"Die Bundestagswahl ist für den Chef der Bundeszentrale für politische Bildung eine Zäsur in Nachkriegsgeschichte. Thomas Krüger hält unter anderem die Personalisierung für unaufhaltsam. Zugleich sei es ein Gewinn, dass viele Parteien im Bundestag vertreten sind.04.10.2021
Klare Worte zum Tag der EinheitMerkel: "Da wird die Demokratie angegriffen"Am Tag der deutschen Einheit warnt Bundeskanzlerin Merkel vor "Verrohung und Radikalisierung" innerhalb der Gesellschaft. Sie fordert dazu auf, sich immer wieder gemeinsam für Demokratie einzusetzen. Am Ende ihrer Rede erhält sie Standing Ovations.03.10.2021
Merkel mahnt PräsidentenTunesien wird erstmals von Frau regiertIn einem medial inszenierten Schritt stellt Tunesiens Präsident Saied eine neue Regierungschefin für sein Land vor. Die Universitätsdozentin Bouden soll "in den nächsten Stunden oder Tagen" ein neues Kabinett präsentieren. Ihre Machtbefugnisse sind derweil nur eingeschränkt.29.09.2021
Alle Wahlkreise ausgezähltSPD gewinnt Bundestagswahl vor UnionNach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel stürzt die Union auf ein Rekordtief. Die SPD wird nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die CDU/CSU den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.27.09.2021
Vorgehen gegen die OppositionProminente Aktivisten in Hongkong verhaftetHongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz ermöglicht den Sicherheitskräften ein harsches Vorgehen gegen die Opposition. Nun nimmt die Polizei erneut vier Führungsmitglieder der Demokratiebewegung fest. Der Grund: Die Oppositionellen weigern sich, vertrauliche Daten mit den Behörden zu teilen. 08.09.2021
Druck aus Peking zu großHongkonger Protestgruppe CHRF gibt aufDie Civil Human Rights Front in Hongkong setzt sich für Menschenrechte ein - bis jetzt: Die Gruppe, die auch an den massiven Protesten 2019 beteiligt war, kündigt ihre Auflösung an. Es ist längst nicht die erste Organisation, die angesichts des harten Vorgehens der chinesischen Regierung kapituliert.15.08.2021
Lebenslang für Aktivist?Hongkong verurteilt erstmals nach SicherheitsgesetzEin junger Mann fährt bei Protesten in Hongkong mit dem Motorrad in eine Polizeisperre. Nun droht ihm eine lebenslange Haft. Denn zum ersten Mal verurteilt ein Gericht nach dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz.27.07.2021
Demokratische Prinzipien achtenUSA appellieren an Tunesiens PräsidentenMit Sorge blickt die US-Regierung auf Tunesien, nachdem Präsident Saied den Ministerpräsidenten entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt hatte. Nur ein politischer Machtkampf ohne Gefahr für die Demokratie? An dieser Darstellung zweifelt offenbar auch US-Außenminister Blinken, der einen Appell an Saied richtet. 27.07.2021
Militäroffensive gegen PlündererSüdafrika macht Tausende Reservisten mobilDie Krawalle nach der Inhaftierung von Südafrikas Ex-Präsidenten Zuma eskalieren in den vergangenen Tagen - bei Plünderungen und Brandstiftungen sterben 72 Menschen. Weil Polizei und Militär mit der Lage völlig überfordert sind, soll jetzt ein Großaufgebot an Reservisten eingesetzt werden. 15.07.2021
Wanderwitz: Demokratie-DefizitOstdeutschland holt wirtschaftlich aufDer Ostbeauftragte der Bundesregierung legt Zahlen vor, die die wirtschaftlich positive Entwicklung der neuen Bundesländer bestätigen. Deutlich düsterer ist seine Bestandsaufnahme, was das Wahlverhalten und das Demokratieverständnis angeht. Er sieht die Demokratie gefährdet. 07.07.2021
