Verfassungsschutz bekommt rechtDas Urteil gegen die AfD darf niemanden beruhigenDer Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen.13.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Abgeordnete werden lästigEmir von Kuwait hat genug vom ParlamentIn Kuwait ist das Parlament so mächtig wie in keinem zweiten Golfstaat. Doch für den Emir ist es offenbar zu mächtig. "Wir sind mit Schwierigkeiten und Hindernissen konfrontiert worden, die nicht toleriert werden können", klagt er. Und zieht Konsequenzen.11.05.2024
Von Berlin über Gaza nach MoskauOhne Gewalt-Tabu ist alles nichtsWenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.10.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
AfD-Mann bei Lanz"Ich sehe nicht, dass das irgendwas mit unserer Partei zu tun haben könnte"Markus Lanz will über die tätlichen Angriffe im Wahlkampf reden und lädt dazu einen AfD-Politiker ein. Der verurteilt die Attacken halbherzig und findet: Am schlimmsten treffe es seine eigene Partei. Militärexperte Carlo Masala berichtet derweil über Vorträge unter Polizeischutz.08.05.2024Von Marko Schlichting
"Wir können regieren"CDU sieht sich mit frischem Grundsatzprogramm runderneuertDer Kraftakt ist geschafft - nach mehr als zwei Jahren Debatte gibt sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm. Es ist in Teilen konservativer als der Vorgänger. Bis zuletzt ringt ein Parteitag um Programmpunkte und Formulierungen. Nun nehmen die Christdemokraten die Rückkehr ins Kanzleramt in den Fokus.07.05.2024
Gewalt gegen Politiker"Die Baseballschlägerjahre kommen zurück"Der Überfall auf den SPD-Politiker Ecke wirft ein Schlaglicht auf die immer gefährlichere Stimmung im laufenden Europawahlkampf. Bei ntv.de berichten Politikerinnen aus Thüringen und Brandenburg von wachsenden Aggressionen gegen Vertreter der Ampel-Parteien - und wie wenig sie die Gewalttat überrascht.07.05.2024Von Sebastian Huld
Meloni dreht Italien auf rechts"Wir sehen eine schleichende Gleichschaltung"Lange hat Europa gerätselt, was es bedeutet, wenn eine postfaschistische Partei Italien regiert? Regierungschefin Meloni zeigt zunehmend weniger Hemmungen und setzt die Säge an - an der Demokratie, den Frauenrechten, der Medienfreiheit. Auch die Geschichte der Mussolini-Zeit will sie neu schreiben.22.04.2024Von Udo Gümpel, Rom
Nawalnaja erhält Freiheitspreis"Russland wird ein ganz anderes Land werden"Die Witwe des in Russland ermordeten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, erhält auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel den Freiheitspreis der Medien. In seiner Laudatio würdigt CDU-Chef Merz die Preisträgerin als "Heldin unserer Zeit". Die Geehrte reagiert bewegt - und kämpferisch.19.04.2024Von Sebastian Huld
"Dein Kreuz gegen Hakenkreuze"Die Ärzte mahnen musikalisch zum Wählen Mit Blick auf die Europawahl im Juni koppeln Die Ärzte mit dem Song "Demokratie" eine Hymne an die Eigenverantwortung aus. Bela B, Farin Urlaub und Rod González rufen ihre Fans darin zum Wählen auf - bevor es zu spät ist.04.04.2024
Ende demokratischer Freiheiten?China setzt Hongkonger Sicherheitsgesetz umAls Reaktion auf demokratische Proteste in Hongkong verabschiedet China 2020 ein neues Sicherheitsgesetz für die Stadt. Jetzt treten Verschärfungen des Gesetzes in Kraft, welche die Kompetenzen der Polizei zur drakonischen Ahndung möglicher Straftaten ausweiten.24.03.2024
