Eigentlich sollte es um EU gehenMerz entdeckt die nächste Lücke - und bekommt Ansage von Miersch In seiner Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Merz über Gerechtigkeit. Derweil tritt SPD-Fraktionschef Miersch öffentlich in Verhandlungen mit ihm ein. Es geht um das wichtigste Reformprojekt.14.10.2026Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne bleiben schwacher Union im Nacken - und die AfD weit vornIm neuen RTL/ntv-Trendbarometer liegen CDU und CSU die dritte Woche in Folge unterhalb von 20 Prozent - und nur knapp vor den Grünen. Der Umfragespitzenreiter AfD kann seinen Vorsprung halten. Nur jeder dritte Befragte glaubt, dass Merz volle vier Jahre Kanzler bleibt.13.10.2026
Merz gegen WeberEU-Haushalt führt zu Streit zwischen Europarlament und BundeskanzlerDer EU-Haushalt ist nicht nur ein Streitpunkt im Europaparlament - auch zwischen CDU und CSU sorgt er für Uneinigkeit. Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in einem aktuellen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Weber will dagegen mehr. 12.10.2026
Unmut über ZuckersteuerNeun Unions-Agrarminister schreiben Protestbrief an MerzDie geplante Zuckersteuer von Schwarz-Rot ist den Ländern offenbar ein Dorn im Auge. Gleich neun Ministerinnen und Minister aus CDU und CSU wenden sich an Merz und Co. - und kritisieren das Vorhaben. Sie fordern lieber "Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung und Innovation".11.10.2026
"Muss Geschichte sein"CSU-Vize Weber sieht Brandmauer als "Riesenbelastung" für die UnionDer Schock über die herben Wahlniederlagen der CDU sitzt in der Union tief. CSU-Vize Manfred Weber sieht den Grund dafür in der eigenen Abgrenzungslinie zur AfD. Er fordert ein Ende der Brandmauer. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt setzt dagegen auf Inhalte.10.10.2026
AfD feixt vor GlückDer Deutsche Bundestag erlebt seine düsterste StundeHaben CDUler für einen AfD-Landtagspräsidenten gestimmt? Die Frage beschäftigt auch den Bundestag - und zerlegt die Fraktionen derart, dass die AfD wohl kaum weiß, wohin vor Glück. Aus Sicht aller anderen Parteien ist die Debatte ein Trauerspiel.09.10.2026Von Sebastian Huld
"Kein Bedarf für Konsequenzen"Linken-Fraktionschef Pellmann erklärt Kocak-Debatte für beendetDie Debatte um Kontakte des Linken-Politikers Kocak zu einem Clan und zu antisemitischen Akteuren läuft seit einigen Wochen. Für den Fraktionschef seiner Partei, Pellmann, ist die nun aber beendet. Kocak habe kooperiert und bleibe Abgeordneter. Aus der Union kommt Gegenwind. 09.10.2026
"Skandal" was in Berlin passiertSöder nennt Länderfinanzausgleich "Mist" und droht mit KündigungMarkus Söder findet den Länderfinanzausgleich "unfair" und droht erneut damit, Berlin den Geldhahn zuzudrehen. Grund sind diesmal die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grüne und Linken. Bayern wolle keine "sozialistischen Experimente" finanzieren.08.10.2026
"Historische Bewährungsprobe"Fraktionsspitzen schicken SMS nach KoalitionsausschussNoch ist nicht klar, was der Koalitionsausschuss genau ergeben hat. Aber die Fraktionsspitzen der drei Parteien senden an den Bundestagsabgeordneten eine Botschaft: Schwarz-Rot sei sich seiner Verantwortung bewusst.08.10.2026
Unionsfraktionschef: "Gut war's"Koalitionsausschuss schweigt nach vier Stunden Beratung zu BeschlüssenErstmals seit mehr als drei Monaten kommen die Koalitionsspitzen wieder zusammen. Nach den Landtagswahlen hält Kanzler Merz am Reformkurs fest, die SPD will nachverhandeln. Mögliche Ergebnisse sollen erst in den Morgenstunden veröffentlicht werden.08.10.2026
