Bürgergeld und GKVAlle finden es ungerecht, aber es könnte trotzdem so bleibenEs ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.28.04.2026Von Volker Petersen
Klausur der FraktionCDU und CSU wollen vor entscheidender Sitzung raus aus der KriseZum ersten Mal seit sechs Jahren zieht sich die Fraktion von CDU und CSU zu einer Vorstandsklausur zurück - am Beginn einer entscheidenden Woche für die schwarz-rote Koalition. Ein entscheidender Tag steht kurz bevor.27.04.2026Von Volker Petersen
Lob auch von der SPDIlse Aigner hätte Söders "volle Sympathie" als BundespräsidentinWer folgt 2027 auf Frank-Walter Steinmeier im höchsten Staatsamt? Zuletzt stehen die Zeichen recht deutlich darauf, dass es erstmals eine Frau wird. Nach Markus Söders Worten wäre seine Parteikollegin Ilse Aigner eine gute Wahl. Sie selbst schweigt bisher allerdings. 24.04.2026
Streiterei bei Schwarz-RotMeldet euch wieder, wenn ihr euch geeinigt habtMerz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise. 23.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt habenDass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.23.04.2026Von Sebastian Huld
Entlastung für alleMit eigenem Steuerkonzept treibt Union Klingbeil vor sich herDie CDU/CSU fordert eine Steuerreform, die alle entlastet. Gegenfinanzieren will sie die Entlastungen mit der Streichung von Subventionen. Entlasten will auch SPD-Chef Klingbeil - allerdings nur fast alle Steuerzahler.22.04.2026Von Hubertus Volmer
Anhebung sehr gut möglichCDU-Finanzpolitiker kontert Söder beim SpitzensteuersatzErbschaftssteuer, Mehrwertsteuer, Spitzensteuersatz - für Bayerns Ministerpräsident wird keine davon erhöht. Ein CDU-Finanzpolitiker widerspricht zumindest im letzten Punkt. "Die Zahlen sind nicht in Stein gemeißelt", sagt Güntzler.16.04.2026
Streit um ReformenBericht: Beim Krisengipfel von Schwarz-Rot drohte der AbbruchAm Wochenende schließen sich Union und SPD in einer Berliner Villa ein, um Entlastungen und Reformen auf den Weg zu bringen. Am Ende einigte man sich unter anderem auf einen Tankrabatt. Doch einem Bericht zufolge wurden auch ganz andere Maßnahmen debattiert. 14.04.2026
Tankrabatt und 1000-Euro-PrämieSchwarz-Rot greift in die Ampel-TrickkisteEin Wochenende haben sie beraten, am Ende steht etwas, das eigentlich niemand mehr wollte: Schwarz-Rot kündigt einen Tankrabatt wie vor vier Jahren an. Das weckt Erinnerungen, aber keine guten. 13.04.2026Von Volker Petersen
Union und SPD planen ReformenVerbrenner-Aus, Einkommenssteuer, GKV - darauf hat sich die Koalition geeinigtDer Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht nicht nur Entlastungen für Autofahrer: Auch bei drei anderen wichtigen Themen verkünden Union und SPD am Morgen eine Einigung. Doch die Koalitionäre bleiben teilweise sehr vage.13.04.2026
