"So gut wie ausgearbeitet"Merz peilt Sozialreformen bis Jahresende anRente, Pflege und Arbeitsmarkt: Vor der schwarz-roten Koalition liegen mehrere schwierige Vorhaben. Kurz vor dem nächsten Treffen der Regierungsspitzen geben sich Kanzler Merz und SPD-Fraktionschef Miersch dennoch zuversichtlich.04.10.2026
Auswirkungen auf EuropaMerz: Scheitern der Regierung hätte "unermessliche Folgen"Die Union steckt im Umfragetief, zugleich stehen schwierige Entscheidungen zu Rente, Pflege, Steuern und Haushalt bevor. Bei seinem Besuch in Kiew richtet der Kanzler deshalb eine eindringliche Botschaft an das In- und Ausland.04.10.2026
Möglicher SanktionsverstoßBericht: Ermittlungen gegen Russisches Haus in BerlinVor wenigen Wochen kündigt die Bundesregierung ein Abkommen mit Russland, folglich wird das Russische Haus in Berlin geschlossen. Nun steht das Kulturzentrum im Fokus der Justiz: Ermittler der Staatsanwaltschaft prüfen mutmaßliche Verstöße gegen EU-Sanktionen.04.10.2026
Reform steigert KostenRechnungshof: Rente frisst bald fast 46 Prozent der Steuereinnahmen aufDie Rentenzahlungen machen bereits einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen des Bundes aus. Laut Bundesrechnungshof wird er von derzeit 29 auf 36,7 Prozent im Jahr 2040 steigen. Setze die Bundesregierung bei der Rentenreform einen falschen Fokus, werde es nochmals deutlich mehr. 02.10.2026
Nach Trumps Exportstopp-DrohungBundesregierung tritt bei Freigabe von Dieselreserven auf die BremseDiesel ist teuer und US-Präsident Trump steht damit kurz vor den Zwischenwahlen im November vor einem Problem. Laut US-Finanzminister Bessent soll Europa reagieren und Kraftstoffreserven freigeben. Die Bundesregierung ruft zur Umsicht auf.02.10.2026
Bundespräsident in SorgeKoalitionsstreit lässt Steinmeier zum Hörer greifenWie tief steckt die Bundesregierung in der Krise? Nun wird selbst der Bundespräsident aktiv. Der Vorgang ist äußerst ungewöhnlich und wirft ein Licht darauf, wie ernst es derzeit offenbar um die Koalition steht. 01.10.2026
Wegen VertragsbruchFregatten-Streit eskaliert - Werft fordert vom Bund 4,7 Milliarden EuroMit den Worten "Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie" hatte Verteidigungsminister Pistorius ein milliardenschweres Fregattenprojekt gestoppt. Die zuständige Werft in den Niederlanden sieht einen Vertragsbruch seitens der Bundesregierung.01.10.2026
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im OktoberAlle Bahnhöfe sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn alkoholfrei werden und bei der Gartenarbeit darf wieder vollumfänglich zugelangt werden. Und dann wird auch noch die Zeit umgestellt. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.09.2026Von Axel Witte
"Spätrömische Dekadenz"CDU-Politiker Amthor löst mit Strandkorb im Kanzleramt Empörung ausSeit Tagen kursieren in den sozialen Medien Clips der ZDF-Doku "Inside CDU", in der unter anderem Jungpolitiker Philipp Amthor begleitet wird. Viele Nutzer zeigen sich befremdet vom Auftreten des Christdemokraten. Besonders eine Szene sorgt für Entrüstung.27.09.2026
175.000 Menschen auf der StraßeGewerkschaften machen bei Großprotest Front gegen ReformpläneDie Bundesregierung will zahlreiche Reformen durchführen. Viele davon bedeuten Einschnitte für Bürger. Deswegen mobilisieren Gewerkschaften Protest, rund 175.000 Menschen folgen dem Aufruf. DGB-Chefin Fahimi stellt klar, dass man sich soziale Standards nicht wieder nehmen lasse. 26.09.2026
