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Niedersachsen & BremenMinisterin: Ruanda-Abschiebeplan ein "großes Luftschloss"

17.11.2026, 14:02 Uhr
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Deutschland und weitere EU-Mitglieder wollen Menschen ohne Bleibeperspektive nach Ruanda abschieben. Niedersachsens Innenministerin Behrens sieht andere Hebel für wirksame Abschiebungen.

Hannover (dpa/lni) - Die von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten geplanten Abschiebungen nach Ruanda sind nach Einschätzung von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bislang in weiter Ferne. "Die Pläne des Bundesinnenministers zu einem Abschiebezentrum in Ruanda sind aus meiner Sicht bisher vor allem noch ein großes Luftschloss", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Stand heute sei "vollkommen unklar", wie die Überstellungen in einen sogenannten Return Hub erfolgen und die zwingend notwendige Einhaltung der hohen völkerrechtlichen Standards überprüft werden sollten. "Hier erwarte ich vom Bund schnellstmögliche Aufklärung", sagte Behrens.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Return Hubs am Montag als einen positiven Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa bezeichnet, wenn deren Herkunftsstaaten bei Rückführungen nicht kooperierten. Er erhoffe sich aber auch eine andere Wirkung des Ruanda-Pakts: "Da gehört einfach Abschreckung auch mit dazu." Neben Deutschland haben Dänemark, Griechenland, die Niederlande und Österreich den Plan beraten.

Was Behrens von Dobrindt fordert

Behrens sagte, das Bundesland trage Verantwortung für die Durchsetzung der Ausreisepflicht und werde die weiteren Verhandlungsergebnisse des Bundes und der anderen EU-Staaten sehr genau beobachten. Dobrindt solle sich jedoch auf drängende Fragen konzentrieren.

"So braucht es beispielsweise dringend weitere Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsstaaten, die sich bisher weigern, ihre Bürgerinnen und Bürger zurück ins Land zu lassen sowie die im Koalitionsvertrag festgehaltene Übernahme von Überstellungen in andere EU-Staaten durch den Bund", sagte Behrens. "In diesen Bereichen kann ich aktuell keine nennenswerten Aktivitäten erkennen." Außerdem müsse der Bund dafür sorgen, dass regelmäßige Rückführungen von schweren Straftätern nach Syrien erfolgen können, forderte die Ministerin.

Quelle: dpa

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