Merz verließ wütend die RundeKoalitionsausschuss stand kurz vor Eskalation

Acht Stunden lang ringen Union und SPD im Kanzleramt um die Stromsteuer. Der Streit über die Finanzierung bringt die Gespräche kurz vor Mitternacht an den Rand des Scheiterns.
Das Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt stand nach Informationen des "Sterns" wegen des Streits um die Stromsteuer kurz vor dem Scheitern. Bundeskanzler Friedrich Merz habe um kurz vor Mitternacht wütend die Sitzung verlassen, hieß es unter Berufung auf Teilnehmer. Grund sei der Widerstand der SPD in den Gesprächen über die Gegenfinanzierung der Stromsteuer-Senkung gewesen.
Die Senkung der Stromsteuer hatte als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Kanzler Merz gegolten. Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war.
In der rund achtstündigen Sitzung im Kanzleramt beschlossen die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zu Mittwoch, die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen ab 1. Januar für zunächst ein Jahr auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ziel ist es, die Regelung möglichst dauerhaft einzuführen.
Die Entlastungsmaßnahme soll nun durch finanzielle Spielräume bei der Förderung von erneuerbaren Energien gegenfinanziert werden. Die Regierungskoalition einigte sich zudem auf einen Spritpreisdeckel ab Januar.
Die SPD-Seite habe bei der Sitzung auf eine gesicherte Gegenfinanzierung auch über das Jahr 2027 hinaus gepocht, berichtete der "Stern". Auch weit nach 22 Uhr sei es noch immer um die Stromsteuer gegangen. Merz habe sich schwer genervt gezeigt. Kurz vor Mitternacht sei der Kanzler aufgestanden und habe sich mit den Worten verabschiedet: "Das mache ich nicht mehr mit". Kurz darauf sei er mit Schal und Laptoptasche zurück in den Raum gekommen, um offenbar das Kanzleramt zu verlassen. Es soll dann CSU-Chef Markus Söder gewesen sein, der Merz zurück an den Verhandlungstisch holte. Ähnlich berichten das der "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung.
Aus dem Merz-Umfeld hieß es dazu, die Gespräche seien schwierig und kleinteilig gewesen. Das Thema Stromsteuer hätte auch in einer Stunde geklärt werden können. Aber die SPD sei ständig mit neuen Einwänden gekommen. Merz sei deshalb dann bewusst aus der Verhandlung herausgegangen. Aus dem Merz-Team hieß es laut "Stern" zudem, ein Abbruch der Gespräche habe nie im Raum gestanden. Alle Seiten seien genervt darüber gewesen, dass sich die Verhandlungen seit Wochen im Kreis drehten. Der Kanzler habe den Raum lediglich verlassen, um seine Tasche zu holen. Er sei schlicht davon ausgegangen, dass die Gespräche ohnehin bald zu Ende seien. Nach dieser Aktion dauerten die Verhandlungen allerdings noch fast zwei Stunden. Erst gegen zwei Uhr morgens ging die Runde auseinander. Beim "Spiegel" äußerte sich ein Teilnehmer folgendermaßen: "Der Kanzler trat auf wie eine Diva, und die anderen im Raum mussten den Schaden kitten."


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