Milliardäre im AbwehrkampfKalifornische Initiative will den Super-Reichen ans Geld
Von Lukas Märkle
ntv bei Google bevorzugenParallel zu den Kongresswahlen stimmt Kalifornien über die Einführung einer Milliardärsabgabe ab. Eine Initiative will so 100 Milliarden Dollar für den Staat einsammeln. Doch die Betroffenen wehren sich mit einer großangelegten Kampagne.
Kaum ein Ort auf der Welt weist eine so große Zahl an Milliardären auf wie Kalifornien. Mindestens 200 Milliardäre leben in dem US-Bundesstaat. Noch, denn: Eine Initiative, über die bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag abgestimmt wird, möchte den Super-Reichen im Golden State ans Geld.
Die einmalige Abgabe soll auf Nettovermögen von mehr als einer Milliarde Dollar anfallen, fünf Prozent sollen an den Staat fließen. Die Super-Reichen müssten einen "fairen Anteil zahlen, um die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Kalifornien zu schützen", begründet die Initiative die von ihr vorgeschlagene "Proposition 40". Die Initiatoren rechnen mit Einnahmen von rund 100 Milliarden Dollar.
Die Sonderabgabe soll vor allem die Gesundheitsversorgung finanzieren, insbesondere das Medicaid-Programm Medi-Cal für Menschen mit geringem Einkommen. Die Bundesregierung hatte seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen. Diese sollen so ausgeglichen werden. Rund ein Drittel der fast 40 Millionen Einwohner ist über Medi-Cal versichert. Die Einnahmen sollen zum Teil als zusätzliche Mittel an die Schulen im Bundesstaat fließen.
Sanders wettert gegen Milliardäre
Die Initiative greift damit eine verbreitete Sorge über wachsende Vermögensunterschiede auf. 72 Prozent der US-Bürger in Kalifornien sind laut einer Umfrage des Public Policy Institute of California überzeugt, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in dem US-Bundesstaat vergrößert.
Zu den prominentesten Unterstützern zählt der linke Senator Bernie Sanders aus dem fernen Bundesstaat Vermont. "Während diese Milliardäre ihren Reichtum im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdreifacht haben, zahlen sie einen niedrigeren effektiven Steuersatz als ein Klempner oder eine Krankenschwester", erklärte der Senator Anfang Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung in Los Angeles. Milliardäre "glauben, genau wie die Monarchen des 19. Jahrhunderts, dass sie ein gottgegebenes Recht zu herrschen haben".
Von der Abgabe wären etliche bekannte Unternehmer aus der Tech-Branche betroffen, darunter Google-Mitgründer Larry Page, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Nvidia-CEO Jensen Huang. Die Milliardäre wehren sich mit einer großangelegten Kampagne.
Die Organisation "Building a Better California" wirbt für eine Ablehnung der Initiative. Dafür sammelte sie bis Ende Oktober über 333 Millionen Dollar an Spenden. Davon flossen laut der Analysefirma AdImpact rund 100 Millionen Dollar in TV-Werbung gegen die geplante Abgabe.
Noch-Gouverneur Newsom stellt sich quer
"Unsere Unterstützer haben hier in Kalifornien Unternehmen, völlig neue Branchen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen, und sie möchten, dass unser Bundesstaat der Ort bleibt, an dem die Zukunft gestaltet wird und an dem es sich die Menschen noch leisten können, zu leben, große Träume zu haben und erfolgreich zu sein", sagte eine Sprecherin der Gruppe der "New York Times". Die Vermögensabgabe würde ihren Angaben zufolge "dem Staatshaushalt, der Steuerbasis und der Wirtschaft des Bundesstaates dauerhaften Schaden zufügen".
Allein Google-Mitgründer Sergey Brin spendete 102 Millionen Dollar an die "Nein"-Initiative. Er selbst hat allerdings schon die Flucht aus dem Bundesstaat angetreten. Bereits Ende 2025 verlegte er seinen Wohn- und Geschäftssitz in das benachbarte Nevada.
Auch im demokratischen Lager gibt es Widerstand gegen den Vorstoß. Der scheidende Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kündigte bereits an, gegen die Vorlage zu stimmen. Er unterstützt einen Gegenvorstoß, der Abgaben wie die Reichensteuer grundsätzlich verbieten würde.
Die Erfolgsaussichten für die Milliardärsabgabe sind einer Befragung aus der vergangenen Woche zufolge gering. Bei der Umfrage der UC Berkeley für die "Los Angeles Times" sprachen sich 50 Prozent der wahrscheinlichen Wähler gegen die "Proposition 40" aus. 42 Prozent erklärten, für das Vorhaben stimmen zu wollen.
Sollte sich daran bis zum 3. November nichts ändern, haben die Super-Reichen wenig zu befürchten.