Angst vor Hamas-SympathisantenEralp: "Nehme den professionellen Rat von Behörden sehr ernst"
ntv bei Google bevorzugenDer Aufschrei um die Berliner Linken-Wahlsiegerin ist groß. Eralp fühlt sich laut "Spiegel" bedroht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Nun rechtfertigt sich die Politikerin und sieht Grenzen überschritten - das Medium hält dagegen.
Nach Bekanntwerden ihrer nicht zur Veröffentlichung gedachten Kommentare über Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie hat sich die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp gegen Kritik verteidigt. Nach der Wahl hätten Bedrohungen gegen sie zugenommen, sagte Eralp in einem auf Instagram veröffentlichten Video. "Wie viele andere Politikerinnen auch tausche ich mich dabei auch mit den Sicherheitsbehörden aus zu deren Einschätzung zur aktuellen Bedrohungslage."
Natürlich sorge sie sich um ihre Familie, sagte sie. "Und natürlich nehme ich den professionellen Rat von Behörden sehr ernst und wäge dafür meine Worte genau ab." Diese Abwägung sei jetzt veröffentlicht und damit bewusst die Bitte ihres Teams ignoriert worden.
Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, hatte dem "Spiegel" ein Interview gegeben und laut dem Magazin im Autorisierungsprozess schriftliche Anmerkungen dazu hinterlassen, denen zufolge sie die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich öffentlich und explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert - dieser gehört seit Jahren der Volksfront für die Befreiung Palästinas an, die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Eralps schriftliche Anmerkungen waren offenbar versehentlich mit dem Interview-Text an den "Spiegel" zurückgeschickt worden.
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Sie gehe keiner politischen Diskussion aus dem Weg, sie stelle sich auch jeder Kritik, sagte Eralp in ihrer Stellungnahme. "Aber es gibt Grenzen, wenn es um die Sicherheit von meiner Familie und mir geht. Und diese wurden jetzt überschritten. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern, weil ich weiß, dass wir alle gemeinsam für ein besseres Berlin einstehen. In diesem Berlin haben organisierte Kriminalität, Gewalt und Terrorverherrlichung und jede Form von Menschenfeindlichkeit und alles, was die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt bedroht, keinen Platz."
Der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sagte im RBB-Inforadio, dass Politikerinnen und Politiker in hervorgehobener Position immer Angst um ihre Familie hätten. Eine Geschichte aus den persönlichen Anmerkungen zu drehen, wie der "Spiegel" es getan habe, halte seine Partei für "nicht redlich".
"Spiegel" rechtfertigt Veröffentlichung
Der Leiter des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, Christoph Hickmann, verteidigte die Veröffentlichung von internen Hinweisen der Linken-Politikerin. Es habe sich um eine einhellige Entscheidung in der Redaktion gehandelt, sagte Hickmann im Podcast des Springer-Journalisten Paul Ronzheimer.
Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als die Sicherheitsbedenken von Eralp. "Das ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben damit gehadert", sagte Hickmann. Er habe dazu auch kritische Rückmeldungen bekommen. Weiter argumentiert er: Dass Eralp sich aus Angst nicht traut, dem Medium einen Namen auch nur zu bestätigen, müsse man so verstehen, dass sie sich von ihrer Angst leiten lasse.
Eralp versucht, mit Grünen und SPD in Berlin eine Landesregierung zu bilden. Beide Landesverbände wollen mit ihr darüber verhandeln und weichen davon auch nach Bekanntwerden neuer Zweifel an der Linken-Fraktionschefin bisher nicht ab. Die CDU will ihrerseits aber SPD und Grünen noch Sondierungen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis anbieten.