Der TagRhein: Beamte in die Rentenkasse wäre kaum zu stemmen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sieht kaum Chancen für eine gemeinsame Altersvorsorge von Beamten und gesetzlich Rentenversicherten. "Ich halte es für einen Trugschluss zu glauben, wir könnten die Probleme lösen, indem wir Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung überführen", sagte der CDU-Politiker der "Fuldaer Zeitung". "Das wäre finanziell kaum zu stemmen, weil man die Betroffenen nachversichern müsste." Hinzu kämen komplizierte rechtliche Fragen.
Vielmehr müsse bei Neueinstellungen genauer hingeschaut werden, sagte Rhein. "Für Polizisten und in der Justiz halte ich den Beamtenstatus wegen ihrer besonderen Treuepflicht und ihrer hoheitlichen Aufgaben für richtig." Bei Lehrkräften spiele auch der Wettbewerb zwischen den Ländern eine Rolle. "In Ministerien und bei Tätigkeiten ohne eindeutig hoheitliche Aufgaben dagegen müssen wir jede Verbeamtung genau prüfen", so der Ministerpräsident.